Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma LEONARD KG, Teichweg 6, A-8071 Hausmannstätten

1. Allgemeines

Die Leonard KG ist eine Vermittlungsagentur und vermittelt selbständige Personenbetreuer in Privathaushalte. Sie fungiert vorrangig als Vermittler zwischen Auftraggeber und Betreuungskraft. Des Weiteren sehen wir uns als professioneller Ansprechpartner im Gesundheits-, Betreuungs- und Kommunikationsmanagement, um die Auftraggeber und selbständigen Personenbetreuer zu unterstützen. Die eigentliche Erbringung der Dienstleistung erfolgt direkt über die selbständigen Personenbetreuer.

Als innovatives Projekt verfolgt die Leonard KG unter anderem das Ziel, den auftretenden Wünschen und Bedürfnissen beider Kundenparteien (Personenbetreuer und Auftraggeber) mit Qualität, Menschlichkeit und Professionalität zu begegnen und als Koordinations- und Organisationsplattform eine bedarfsgerechte Zusammenführung zu erzielen. Nach dem Ansatz des Case-Management stehen die Menschen mit ihren Wünschen im Mittelpunkt. Die Leonard KG steht, sofern es das Wissen und der Handlungsraum zulassen, als Ansprechpartner zur Seite.

Die Leonard KG hat das Recht, ohne Rechtfertigung Vermittlungsaufträge, Case-Management-Aufträge und Qualitätskontrollaufträge abzulehnen.

Die Leonard KG ist bemüht, einen hohen Qualitätsstandard zu erfüllen, was sie dazu berechtigt, Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu setzen. Um die Qualität zu halten und zu verbessern, sind die Qualitätssicherungsmaßnahmen und Kommunikationsprozesse wesentlich.

2. Geltung der AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle mit der Leonard KG abgeschlossenen Verträge; dies gilt auch für Erweiterungen und Ergänzungen von Verträgen. Die AGB gelten sowohl für den ersten Vertrag als auch für alle weiteren Verträge, selbst wenn die Geltung der AGB nicht ausdrücklich vereinbart wird. Maßgeblich ist die jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Fassung der AGB.

3. Anmeldung

Die Anmeldung für Pflege-und Betreuungsleistungen kann bei der Leonard KG persönlich, telefonisch oder per Mail erfolgen.

4. Erstbesuch:

Der Erstbesuch erfolgt durch einen Mitarbeiter der Leonard KG und ist für den Kunden kostenlos. Im Rahmen des Erstbesuchs werden Beratungs- und Informationsmaßnahmen durchgeführt, jedoch keine Pflege- und Betreuungstätigkeiten (ausgenommen im Rahmen eines Pflegenotdienstes). Der Erstbesuch dient der Situationsanalyse und der Beratung von betreuungs- oder pflegebedürftigen Personen bzw. deren Angehörigen. Abgestimmt auf die Anforderungen werden selbständige Personenbetreuer oder andere Personen aus dem Dienstleistungsbereich eingesetzt.

5. Pflege- und Betreuungsvereinbarung

Die Leistung der Leonard KG gilt bei Vermittlungsaufträgen als erbracht, wenn die direkte Vermittlung der Personenbetreuer stattgefunden hat.

Die Leonard KG als begleitender Ansprechpartner unterstützt bei Bedarf als Koordinations- und Organisationsplattform für wesentliche tätigkeitsbezogene Prozesse.

Die Leonard KG beschäftigt selbst kein eigenes Betreuungs- und Dienstleistungspersonal. Die selbständigen Personenbetreuer, sowie alle anderen Personen aus dem Dienstleistungsbereich, arbeiten als selbständige Unternehmer.

6. Verträge und Kosten

Der Vermittlungsauftrag beläuft sich auf die gesamte Vertragsdauer des Auftraggebers mit der Leonard KG (Qualitätskontrolle).

Der monatliche Beitrag für die Qualitätskontrolle der Leonard KG ist im jeweiligen Vertrag geregelt. Bei Nicht-Erbringung des Beitrags bis zum vereinbarten Termin, ist die Leonard KG berechtigt, sofort den Rechtsweg zu beschreiten und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Die monatlichen Beiträge werden mittels Einziehungsauftrag an die Leonard KG geleistet.

7. Kosten für die Personenbetreuung selbst

Die Preise für die Betreuungskraft unterliegen der Vereinbarung vor Vertragsunterzeichnung zwischen Auftraggeber und selbständiger Betreuungskraft und werden im Betreuungsvertrag festgehalten. Das vereinbarte Tageshonorar ist direkt an die selbständigen Personenbetreuer zu leisten.

Für die Erstellung der monatlichen Honorarnote ist der jeweilige Personenbetreuer selbst verantwortlich. (Hilfestellung der Leonard KG wird angeboten)

Anfallende Kosten der Gewerbeanmeldung und Beiträge betreffend Wirtschaftskammer, Finanzamt und Sozialversicherung sind vom Personenbetreuer selbst zu tragen. (Hilfestellung der Leonard KG wird angeboten)

Die Wohnsitzanmeldung der Personenbetreuer liegt im Verpflichtungsbereich des Auftraggebers. Die Leonard KG bietet an, dies zu übernehmen.

Bei den anfallenden organisatorischen Prozessen steht die  Leonard KG sowohl den Personenbetreuern als auch dem Auftraggeber zur Seite  und unterstützt  beide Seiten (wie z.B. Ansuchen auf Förderung, Anmeldung Sozialversicherung, Anmeldung Gewerbeschein, etc.)

Die Gebühren für die Leonard KG sind unabhängig vom Honorar für die Personenbetreuung zu bezahlen.

8. Dokumentation

Die Personenbetreuer sind zur Dokumentation der durchzuführenden und durchgeführten Maßnahmen vor Ort verpflichtet. Die Bereitstellung der Dokumentationsunterlagen erfolgt durch die Leonard KG.

Die Dokumentationsunterlagen verbleiben während der gesamten Pflege- und Betreuungszeit vor Ort bei den Kunden und sind zur Einsichtnahme für Kunden und deren Vertrauensperson zugänglich. Kunde oder deren Vertrauenspersonen haben dafür Sorge zu tragen, dass vor Ort keine dritten Personen unerwünschten Zugang zu den Dokumentationsunterlagen erhalten.

Die Personenbetreuer und die Leonard KG übernehmen keinerlei Haftung für die Verletzung des Datenschutzes vor Ort durch Einsichtnahme nicht befugter Personen in die im Haushalt des Kunden aufliegende Dokumentation.

Die Unterlagen werden im Zuge der vereinbarten Qualitätskontrolle evaluiert.

9. Qualitätskontrolle

Leonard KG setzt für die Durchführung der Qualitätskontrolle nur dazu berechtigte Personen ein.

Die Kunden bzw. deren Vertreter verpflichten sich, die zur sicheren Pflege- und Betreuung notwendige Beschaffung von Hilfsmitteln, Heilbehelfen und sonstigen notwendigen Ressourcen, die durch die Beratung der Fachkräfte von Leonard KG festgestellt wurden, zu unterstützen, sofern dadurch keine unzumutbaren finanziellen Belastungen für die Kunden bzw. deren Vertreter entstehen würden.

10. Wohnungs- und Hauszugang

Die Kunden oder deren Vertreter verpflichten sich, den für die Pflege- und Betreuung notwendigen Zugang zu Wohnung oder Haus für die jeweiligen Personenbetreuer sicherzustellen. Die Art und Weise dieser Sicherstellung wird in der Betreuungsvereinbarung schriftlich festgehalten.

11. Datenverarbeitung:

Die Leonard KG ist berechtigt, kundenspezifisch erhobene Daten schriftlich und auf EDV-Datenträger abzuspeichern und diese im Rahmen der Vermittlungstätigkeit zu verwenden. Weitergabe an Dritte ist dann zulässig, wenn es die Tätigkeit erfordert (Erhebungsbogen, Haushaltsbuch, Dokumentation…). Die Abgabe an Dritte außerhalb der eigentlichen Tätigkeit ist ohne vorherige Absprache und Niederschrift nicht gestattet.

12. Haftung

Die Leonard KG fungiert als Vermittler und übernimmt keine Haftung für die selbständig erbrachte Betreuungsleistung oder das Verhalten der gewerblichen Personenbetreuer. Sie übernimmt keine Haftung aus dem Betreuungsvertrag (Personenbetreuer und Auftraggeber), weshalb sämtliche haftungs- und schadenersatzrechtlichen Ansprüche auf direktem Wege an den jeweiligen Personenbetreuer zu richten sind. Insbesondere wird keine Haftung für Schäden aller Art übernommen, wenn keine qualifizierte Personenbetreuung zur Verfügung steht oder innerhalb einer bestimmten Frist vermittelt werden kann.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rahmenbedingungen des Vermittlungsvertrages einzuhalten und Erhebungsdaten wahrheitsgetreu und vollständig zu leisten. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Leonard KG beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der verursachenden Handlung.

Für die Bereitstellung von begleitenden Informationen, Vorlagen und Formularen wird keine Haftung übernommen. Die Leonard KG ist bemüht, sich am aktuellen Stand des Wissens zu orientieren. Verbindliche Auskünfte werden nicht erteilt.

13. Geldgeschenke und sonstige Geschenke

Die Kunden bzw. deren Vertreter werden aus Seriositätsgründen dringend und ausdrücklich darauf hingewiesen, von Geldgeschenken und sonstigen Geschenken an die Pflege- und Betreuungsperson Abstand zu nehmen.

14. Formulare und Musterdokumente

Die Leonard KG fungiert als Ansprechpartner für beide Kundenparteien und ist bemüht, qualitativ gute  Formulare und Musterdokumente (Vertragsmuster etc.) für organisatorische Prozesse zur Verfügung zu stellen. Sie ist aber nicht haftbar betreffend Gültigkeit und Aktualität.

15. Ansteckende Krankheiten

Die Kunden oder deren Vertreter verpflichten sich, ihnen bekannte ansteckende Erkrankungen der zu pflegenden und betreuenden Person unverzüglich der Leonard KG bekannt zu geben. Bei Nichtbeachtung dieser Informationspflicht und einem daraus resultierendem Eintritt von Schaden an Pflege- und Betreuungspersonen in Form von Ansteckung mit einer Infektionskrankheit übernehmen die Kunden oder deren Vertreter die Haftung bei Schadenersatzansprüchen durch die Geschädigten.

16. Nebenanreden

Diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Vertragsparteien und der Schriftform.

17. Gerichtsstand

Falls nicht anders vereinbart, gelten die zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts als vereinbart.

18. Vertragsänderungen

Abweichungen, Ergänzungen oder Sondervereinbarungen betreffen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen.

19. Ende des Vertragsverhältnisses / Kündigung

Eine Kündigung des Vertrages ist ohne Angaben von Gründen für beide Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende möglich und hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

Eine sofortige Kündigung ist für beide Parteien möglich, wenn

  1. Es zur Gefährdung einer betreffenden Person kommt
  2. Die bestehenden Rahmenbedingungen menschenunwürdig sind oder gegen die vorab festgehaltenen und besprochenen Rahmenbedingungen verstoßen
  3. Der Tod der zu betreuenden Person oder des Personenbetreuers eintritt
  4. Die Zahlungen nicht erfolgen

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich der AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame oder durchführbare Bestimmung, die nach ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt, als vereinbart.